Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.02.2019

Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2019 - VII ZR 86/17   

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https://dejure.org/2019,23188
BGH, 09.07.2019 - VII ZR 86/17 (https://dejure.org/2019,23188)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2019 - VII ZR 86/17 (https://dejure.org/2019,23188)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2019 - VII ZR 86/17 (https://dejure.org/2019,23188)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • IWW

    § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 524 Abs. 4 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Außerbetrachtbleiben des im Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachten Betrags bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer wegen Verlusts der Wirkung der Klageerweiterung

  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Berücksichtigung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren bei der Ermittlung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Fall der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2 ; ZPO § 524 Abs. 4
    Außerbetrachtbleiben des im Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachten Betrags bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer wegen Verlusts der Wirkung der Klageerweiterung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufungszurückweisung: Klageerweiterung in der Berufung wirkungslos!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageerweiterung im Berufungsverfahren - und der Zurückweisungsbeschluss

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ermittlung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungszurückweisung (§ 522 Abs. 2 ZPO): Klageerweiterung im Berufungsverfahren wirkungslos! (IBR 2019, 1179)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3525
  • NJW-RR 2019, 1150
  • MDR 2019, 1273
  • FamRZ 2019, 1726
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15

    Berufungsverfahren: Folgen einer Berufungsverwerfung durch einstimmigen Beschluss …

    Auszug aus BGH, 09.07.2019 - VII ZR 86/17
    Der im Berufungsverfahren vom Kläger zusätzlich geltend gemachte Betrag in Höhe von 13.628,81 EUR bleibt bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, da das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15 Rn. 14 f. m.w.N., NJW-RR 2017, 56) hierüber nicht entschieden und die Klageerweiterung ihre Wirkung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO verloren hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. April 2014 - VI ZR 71/13 Rn. 1).
  • BGH, 29.04.2014 - VI ZR 71/13

    Berücksichtigung einer vom Berufungsgericht als wirkungslos angesehenen …

    Auszug aus BGH, 09.07.2019 - VII ZR 86/17
    Der im Berufungsverfahren vom Kläger zusätzlich geltend gemachte Betrag in Höhe von 13.628,81 EUR bleibt bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, da das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15 Rn. 14 f. m.w.N., NJW-RR 2017, 56) hierüber nicht entschieden und die Klageerweiterung ihre Wirkung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO verloren hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - VI ZR 71/13 Rn. 1).
  • BGH, 18.12.2023 - VIa ZR 921/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …

    Eine zweitinstanzliche Klageerweiterung verliert allerdings entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einen einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird (BGH…, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 84/15, NJW-RR 2017, 56 Rn. 14;… Urteil vom 7. Juli 2022 - IX ZR 144/20, NJW-RR 2022, 1433 Rn. 13; Beschluss vom 10. Juni 2015 - IV ZR 366/14, juris; Beschluss vom 9. Juli 2019 - VII ZR 86/17, NJW-RR 2019, 1150 Rn. 6;… Beschluss vom 18. April 2023 - VIII ZR 421/21, juris Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2023 - 22 U 153/23

    An einen wiederholten Verlängerungsantrag sind strenge Maßstäbe zu stellen!

    Da die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verloren hat, bleibt der von dem Kläger zusätzliche verfolgte Betrag bei der Ermittlung des Wertes der Beschwer außer Betracht (BGH, Beschl. v. 09.07.2019 - VII ZR 86/17, BauR 2019, 1822).
  • OLG Braunschweig, 13.01.2022 - 4 U 279/21

    Berufung einstimmig zurückgewiesen: Anschlussberufung wirkungslos!

    Eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung verliert entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. BGH, IBR 2019, 1179 - nur online; BGH, Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 84/15, IBRRS 2016, 3082).*).

    Soweit der Kläger seinen Zahlungsantrag in der Hauptsache in der Berufungsinstanz erweitert hat, verliert eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO - wie hier - zurückgewiesen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2019 - VII ZR 86/17 - Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 84/15 -).

     
  • BGH, 18.04.2023 - VIII ZR 421/21

    Ermittlung und Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden …

    Damit wurde insoweit keine - für den Kläger nachteilige - Entscheidung getroffen, so dass er auch nicht beschwert ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VII ZR 86/17, NJW-RR 2019, 1150 Rn. 6; vom 27. Juli 2021 - XI ZR 72/21, juris).
  • OLG Braunschweig, 22.06.2022 - 4 U 557/21

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages; Feststellung des …

    Eine solche Klageerweiterung verliert entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO - wie hier - zurückgewiesen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2019 - VII ZR 86/17 -, Rn. 6, juris;… Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 84/15 -, Rn. 14ff., juris).
  • OLG München, 11.05.2023 - 35 U 4853/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: neun …

    Der im Schriftsatz vom 27. April 2023 angekündigte Hilfsantrag führt zu keiner Erhöhung des Streitwerts, da dieser Antrag mangels Zustellung nicht rechtshängig geworden ist und im Übrigen in entsprechender Anwendung des § 524 Abs. 4 ZPO ohnehin keine Wirkung zeitigt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - VII ZR 86/17, juris Rn. 6).
  • BGH, 27.07.2021 - XI ZR 72/21

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichung des …

    Damit bleibt die Klageerweiterung im Umfang weiterer 21.731,22 EUR nebst Zinsen bei der Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - VII ZR 86/17, juris Rn. 6).
  • OLG München, 23.12.2019 - 5 U 1351/19

    Keine Haftung der herrschenden Gesellschaft für den von einer Konzerngesellschaft …

    Über die vom Kläger erstmals in der Berufungsbegründung im Wege einer verdeckten Klageerweiterung beanspruchten Deliktszinsen (§ 849 BGB) muss nicht entscheiden werden, da, die Klageerweiterung ihre Wirkung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO verloren hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 09.07.2019, VII ZR 86/17, Rn. 6, juris m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2019 - VI ZB 35/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,11862
BGH, 12.02.2019 - VI ZB 35/17 (https://dejure.org/2019,11862)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2019 - VI ZB 35/17 (https://dejure.org/2019,11862)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2019 - VI ZB 35/17 (https://dejure.org/2019,11862)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. ZPO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 559 ZPO, § 3 ZPO

  • rewis.io

    Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 3; ZPO § 522 Abs. 1; ZPO § 576 Abs. 3; ZPO § 547 Nr. 6
    Aufhebung eines Beschlusses wegen Fehlens von Gründen

  • rechtsportal.de

    Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses wegen der unzureichenden Versehung des Beschlusses mit Gründen

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Beschluss unterliegt Rechtsbeschwerde: Ausreichende Begründung erforderlich!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegender Beschlüsse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beschluss unterliegt der Rechtsbeschwerde: Ausreichende Begründung erforderlich! (IBR 2019, 1170)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1150
  • MDR 2019, 826
  • FamRZ 2019, 1158
  • VersR 2019, 1036
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 29.10.2013 - VI ZB 2/13

    Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines …

    Auszug aus BGH, 12.02.2019 - VI ZB 35/17
    Enthält der angefochtene Beschluss keine tatsächlichen Feststellungen, ist das Rechtsbeschwerdegericht zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4; vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 5;… vom 19. März 2013 - VI ZB 68/12, NJW 2013, 1684 Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2017 - VIII ZB 7/16, juris Rn. 6;… vom 21. Juli 2016 - I ZB 121/15, juris Rn. 7;… vom 18. September 2014 - III ZB 20/14, juris Rn. 5;… vom 27. August 2014 - XII ZB 266/13, NJW-RR 2014, 1531 Rn. 7 jeweils mwN).

    Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat (…Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4; vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - VIII ZB 16/15, juris Rn. 5;… vom 14. Oktober 2015 - IV ZB 21/15, juris Rn. 6;… vom 18. September 2014 - III ZB 20/14, juris Rn. 5;… vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 5).

  • BGH, 18.09.2014 - III ZB 20/14

    Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für …

    Auszug aus BGH, 12.02.2019 - VI ZB 35/17
    Enthält der angefochtene Beschluss keine tatsächlichen Feststellungen, ist das Rechtsbeschwerdegericht zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4;… vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 5;… vom 19. März 2013 - VI ZB 68/12, NJW 2013, 1684 Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2017 - VIII ZB 7/16, juris Rn. 6;… vom 21. Juli 2016 - I ZB 121/15, juris Rn. 7; vom 18. September 2014 - III ZB 20/14, juris Rn. 5;… vom 27. August 2014 - XII ZB 266/13, NJW-RR 2014, 1531 Rn. 7 jeweils mwN).

    Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat (…Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4;… vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - VIII ZB 16/15, juris Rn. 5;… vom 14. Oktober 2015 - IV ZB 21/15, juris Rn. 6; vom 18. September 2014 - III ZB 20/14, juris Rn. 5;… vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 5).

  • BGH, 06.02.2018 - VI ZB 12/17

    Aufhebung eines Beschlusses mangels Versehung mit ausreichenden Gründen

    Auszug aus BGH, 12.02.2019 - VI ZB 35/17
    Enthält der angefochtene Beschluss keine tatsächlichen Feststellungen, ist das Rechtsbeschwerdegericht zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4;… vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 5;… vom 19. März 2013 - VI ZB 68/12, NJW 2013, 1684 Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2017 - VIII ZB 7/16, juris Rn. 6;… vom 21. Juli 2016 - I ZB 121/15, juris Rn. 7;… vom 18. September 2014 - III ZB 20/14, juris Rn. 5;… vom 27. August 2014 - XII ZB 266/13, NJW-RR 2014, 1531 Rn. 7 jeweils mwN).

    Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat (Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4;… vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - VIII ZB 16/15, juris Rn. 5;… vom 14. Oktober 2015 - IV ZB 21/15, juris Rn. 6;… vom 18. September 2014 - III ZB 20/14, juris Rn. 5;… vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 5).

     
  • BGH, 19.03.2013 - VI ZB 68/12

    Berufungs- und Berufungsbegründungsfristversäumung nach Prozesskostenhilfegesuch: …

    Auszug aus BGH, 12.02.2019 - VI ZB 35/17
    Enthält der angefochtene Beschluss keine tatsächlichen Feststellungen, ist das Rechtsbeschwerdegericht zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4;… vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 5; vom 19. März 2013 - VI ZB 68/12, NJW 2013, 1684 Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2017 - VIII ZB 7/16, juris Rn. 6;… vom 21. Juli 2016 - I ZB 121/15, juris Rn. 7;… vom 18. September 2014 - III ZB 20/14, juris Rn. 5;… vom 27. August 2014 - XII ZB 266/13, NJW-RR 2014, 1531 Rn. 7 jeweils mwN).
  • BGH, 20.05.2014 - VI ZB 49/12

    Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten …

    Auszug aus BGH, 12.02.2019 - VI ZB 35/17
    Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, sich mit der Beschwer der Rechtsbeschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerdebegründung und der einschlägigen Rechtsprechung (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 9; vom 20. Mai 2014 - VI ZB 49/12, VersR 2014, 1149 Rn. 5 jeweils mwN) erneut zu befassen.
  • BGH, 27.08.2014 - XII ZB 266/13

    Notwendiger Inhalt eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses: …

    Auszug aus BGH, 12.02.2019 - VI ZB 35/17
    Enthält der angefochtene Beschluss keine tatsächlichen Feststellungen, ist das Rechtsbeschwerdegericht zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4;… vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 5;… vom 19. März 2013 - VI ZB 68/12, NJW 2013, 1684 Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2017 - VIII ZB 7/16, juris Rn. 6;… vom 21. Juli 2016 - I ZB 121/15, juris Rn. 7;… vom 18. September 2014 - III ZB 20/14, juris Rn. 5; vom 27. August 2014 - XII ZB 266/13, NJW-RR 2014, 1531 Rn. 7 jeweils mwN).
  • BGH, 16.04.2013 - VI ZB 50/12

    Anforderungen an die Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden …

    Auszug aus BGH, 12.02.2019 - VI ZB 35/17
    Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, sich mit der Beschwer der Rechtsbeschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerdebegründung und der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 9;… vom 20. Mai 2014 - VI ZB 49/12, VersR 2014, 1149 Rn. 5 jeweils mwN) erneut zu befassen.
  • BGH, 14.06.2010 - II ZB 20/09

    Berufungsverwerfungsbeschluss: Anforderungen an die Begründung bei Verwerfung …

    Auszug aus BGH, 12.02.2019 - VI ZB 35/17
    Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat (…Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4;… vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - VIII ZB 16/15, juris Rn. 5;… vom 14. Oktober 2015 - IV ZB 21/15, juris Rn. 6;… vom 18. September 2014 - III ZB 20/14, juris Rn. 5; vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 5).
  • BGH, 14.10.2015 - IV ZB 21/15

    Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen …

    Auszug aus BGH, 12.02.2019 - VI ZB 35/17
    Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat (…Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4;… vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - VIII ZB 16/15, juris Rn. 5; vom 14. Oktober 2015 - IV ZB 21/15, juris Rn. 6;… vom 18. September 2014 - III ZB 20/14, juris Rn. 5;… vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 5).
  • BGH, 13.06.2017 - VIII ZB 7/16

    Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss: Inhaltliche …

    Auszug aus BGH, 12.02.2019 - VI ZB 35/17
    Enthält der angefochtene Beschluss keine tatsächlichen Feststellungen, ist das Rechtsbeschwerdegericht zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4;… vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 5;… vom 19. März 2013 - VI ZB 68/12, NJW 2013, 1684 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2017 - VIII ZB 7/16, juris Rn. 6;… vom 21. Juli 2016 - I ZB 121/15, juris Rn. 7;… vom 18. September 2014 - III ZB 20/14, juris Rn. 5;… vom 27. August 2014 - XII ZB 266/13, NJW-RR 2014, 1531 Rn. 7 jeweils mwN).
  • BGH, 21.07.2016 - I ZB 121/15

    Erforderlichkeit einer Kammerentscheidung bei bejahter grundsätzlicher Bedeutung …

  • BGH, 15.12.2015 - VIII ZB 16/15

    Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde zum Berufungsverfahren

  • BGH, 30.04.2019 - VI ZB 48/18

    Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts in den der Rechtsbeschwerde unterliegen …

    Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. März 2019 - VI ZB 27/17, juris Rn. 5; vom 12. Februar 2019 - VI ZB 35/17, juris Rn. 4;… vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4;… vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16 und - VI ZB 7/16, NJW-RR 2016, 952 Rn. 16;… vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 13. März 2014 - V ZB 138/13, FamRZ 2014, 1364 Rn. 3; jeweils mwN).

    Dies gilt auch, wenn das Berufungsgericht die Berufung verwirft, weil die Berufungssumme nicht erreicht sei (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Februar 2019 - VI ZB 35/17, juris Rn. 5;… vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4;… vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 13. März 2014 - V ZB 138/13, FamRZ 2014, 1364 Rn. 3).

    Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Februar 2019 - VI ZB 35/17, juris Rn. 5;… vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4;… vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; jeweils mwN).

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZB 41/20

    Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts und Begründung i.R.d. Entscheidung der …

    Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. April 2019 - VI ZB 48/18, MDR 2019, 954 Rn. 4;… vom 19. März 2019 - VI ZB 27/17, juris Rn. 5; vom 12. Februar 2019 - VI ZB 35/17, juris Rn. 4;… vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4;… vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16 und - VI ZB 7/16, NJW-RR 2016, 952 Rn. 16;… vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; jeweils mwN).

    Dies gilt auch, wenn das Berufungsgericht die Berufung verwirft, weil die Berufungssumme nicht erreicht sei (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. April 2019 - VI ZB 48/18, MDR 2019, 954 Rn. 4; vom 12. Februar 2019 - VI ZB 35/17, juris Rn. 5;… vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4;… vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4).

    Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder rechtsfehlerhaft von ihm Gebrauch gemacht hat (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. April 2019 - VI ZB 48/18, MDR 2019, 954 Rn. 4; vom 12. Februar 2019 - VI ZB 35/17, juris Rn. 5;… vom 6. Februar 2018 - VI ZB 12/17, juris Rn. 4;… vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; jeweils mwN).

  • BGH, 04.05.2021 - EnVR 22/20

    Erweiterungsfaktor II

    Enthält der angefochtene Beschluss keine tatsächlichen Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2019 - VI ZB 35/17, NJW-RR 2019, 1150 Rn. 4 mwN;… vom 27. August 2014 - XII ZB 266/13, NJW-RR 2014, 1531 Rn. 7, jeweils zu § 576 Abs. 3 ZPO;… Feskorn in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 329 Rn. 28 mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 11. November 2008 - KVR 60/07, WuW 2009, 49 Rn. 7 - Stadtwerke Eschwege).
  • BGH, 10.01.2023 - II ZB 12/22

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde

    Er ist deshalb nicht gemäß § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO aufzuheben (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Februar 2019 - VI ZB 35/17, MDR 2019, 826 Rn. 4 f. mwN).
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